Verhandlungen 2007 bis 2009 - Semesterticket München

Zum Thema werden erstmals seit vielen Jahren wieder konkrete Gespräche geführt. Wir orientieren uns dabei in Eurem Interesse an den Ergebnissen der Umfrage an der TUM aus dem Jahr 2006. Grundsätzlich sind wir jeder sinnvollen und verträglichen Lösung gegenüber offen – die Studierenden entscheiden in Form einer Urabstimmung bei verpflichtenden Beiträgen über das verhandelte Angebot.

1. Gespräch am 14.02.2007 von Stadt München, MVV, Studentenwerk München, TUM

2. Gespräch am 22.05.2007 von MVV, Studentenwerk München, TUM, LMU, FHM

Juristische Grundlagen, Fallbeispiel Nürnberg (PDF)
Ankündigung einer Marktforschung an den Hochschulen durch infas im Auftrag des MVV

3. Gespräch am 26.10.2007 von MVV, MVG, Deutsche Bahn, Studentenwerk München, Bayerisches Ministerium für Wissenschaft, TUM, LMU, FHM

Ergebnispräsentation der Marktforschung durch infas
Diskussion zur rechtlichen Umsetzbarkeit eines Ein-Komponenten oder Sockelmodelles

4. Gespräch am 19.12.2007 von MVV, Studentenwerk München, TUM, LMU, FHM

Vorlage einer Expertise zu rechtlichen Rahmenbedingungen der diskutierten Modelle durch das Wissenschaftsministerium
Sockelmodell scheint einzig umsetzbare Lösung auf Grund rechtlicher Ausschlusskriterien
Anfrage an den MVV zur Berechnung eines konkreten Angebotes

5. Gespräch am 20.02.2008 von MVV, Studentenwerk München, TUM, LMU, FHM

Zwischenstand zur Berechnung des Angebotes

10.03.2008: TUM-internes Gespräch mit der Hochschulleitung

Mehrere Gespräche zur Klärung vertriebstechnischer Details auf Verwaltungsebene

MVV, Studentenwerk München, Bayerisches Ministerium für Wissenschaft, TUM, LMU, FHM, LRZ (lediglich Verwaltungen ohne Studierende)
Vertriebsmodell und Abwicklung der Zahlungen für den Erwerb des Tickets, z.B. online
Sicherstellung der Ausgleichszahlungen des Freistaats (wie im Ausbildungstarif II)

Unterbrechung der Verhandlungen

14.07.2008

Öffentliches Bekanntwerden der Haltung der MVV Gesellschafterversammlung vom Juli 2008, dass die Verkehrsbetriebe Verhandlungen einseitig und ohne vorherige Rücksprache mit den Verhandlungspartnern abbrechen werden
Pressemitteilung des MVV vom 14.07.2008 (online ab 17.07.)
Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft vom 14.07.2008
Pressemitteilung des AK Semesterticket an der TUM vom 14.07.2008 (Textversion) „MVG und S-Bahn ziehen beim Semesterticket die Notbremse“
„München bleibt die Großstadt in Deutschland, welche ihren über 80.000 Studierenden trotz ausgezeichneter Hochschulen ein Semesterticket schuldig bleibt. Alle Beteiligten klärten mit dem MVV Tarifmodell und technische Details, bis kurz vor der Erstellung eines offiziellen Angebotes MVG und S-Bahn die einzige Lösung zum Scheitern bringen.“

18.07.2008: Kundgebung auf dem MarienplatzAugust bis Mitte November 2008 unter Mitwirkung des AK Semesterticket:

Hochschulrat der TUM fordert Semesterticket (Mitteilung vom 04.08.2008)
Im Hochschulrat ist die Hochschulleitung der TUM vertreten sowie Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Wirtschaft, Kultur und beruflicher Praxis
Offener Brief des Studentenwerkes München sowie der Präsidenten und Studentischen Vertretungen von LMU, TUM und HM vom November 2008 (PDF)
Online Unterschriftenaktion „Für mehr drin!“ der Studentischen Vertretungen von LMU, TUM und HM, des Kreisjugendring München-Stadt, des Münchener Jugendrates, der DGB-Jugend und Jusos München mit über 24.000 Teilnehmern; Unterschriftenlisten wurden übergeben:

Bayerischer Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) am 24.11.2008: „Ich habe den festen Willen, auch in der größten bayerischen Universitätsstadt einem Semesterticket den Weg zu ebnen.“ Pressemitteilung und Bild des Bayerischen Wirtschaftsministeriums
Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München Christian Ude (SPD) am 27.11.2008: keine Terminzusage, Abgabe der Unterschriftenliste im Sekretariat
MVV Münchener Verkehrs- und Tarifverbund GmbH am 27.11.2008: Bild

Politische Vorgänge und Reaktionen:

Anträge im Stadtrat der Landeshauptstadt München Mitte 2008:

Stadtratsbeschluss der Landeshauptstadt München in der Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft am 21.10.2008:

Bayerischer Wissenschaftsminister Goppel (CSU) fordert die Stadt München auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben:
„Tarif-Kosmetik kann ein Semesterticket nicht ersetzen.“ Pressemitteilung vom 16.10.2008
MVG-Chef König zur Debatte um ein Semesterticket, Pressemitteilung vom 22.10.2008 (PDF)
Reaktion des Bayerischen Wissenschaftsministers Goppel (CSU) auf die Entscheidung des Stadtrates, Pressemitteilung vom 22.10.2008
Neuer Bayerischer Wissenschaftsminister Heubisch (FDP) setzt sich für Münchener Semesterticket ein:
„Die Einmütigkeit, mit der sich Studentenvertretungen, die drei Münchner Hochschulen und das Studentenwerk München für ein Semesterticket einsetzen, ist beeindruckend. … Im Interesse der über 80.000 Studierenden in München brauchen wir dringend eine Lösung.“ Pressemitteilung vom 27.11.2008

Wiederaufnahme der Verhandlungen

28.11.2008: Beschluss der MVV-Gesellschafterversammlung zur Wiederaufnahme der Verhandlungen, Pressemitteilung des MVV

Neustart der Verhandlungsrunde am 22.01.2009 mit MVV, Leitung Marketing DB-Regio & S-Bahn München, Bereichsleiter Vertrieb MVG, Studentenwerk München, Bayerisches Ministerium für Wissenschaft, Bayerisches Ministerium für Wirtschaft, TUM, LMU, HM, Hochschule für Musik und Theater

Kurzvorstellung Sachstand durch MVV, Ergebnisse der Gesellschafterversammlung vom November 2008
Modelldiskussion: Vor- und Nachteile aus Sicht der Verkehrsbetriebe, des Studentenwerkes sowie des Wissenschaftsministeriums
Festlegung eines maximal zumutbaren Solidarbeitrages von 75 EUR / Semester für ein Semesterticket in Bayern durch das Wissenschaftsministerium auf Grund rechtlicher Rahmenbedingungen und relevanter Urteile
Sicherstellung der Ausgleichszahlungen des Freistaats (Wirtschaftsministerium)
Finanzierung durch Landeshauptstadt und/oder Freistaat; Verwendbarkeit von Studienbeiträgen (Wissenschaftsministerium)
Anfrage an den MVV zur Berechnung des Einkomponenten- sowie des Zweikomponentenmodelles (mit Sockelbeträgen von 55 und 75 EUR)

25.02.2009 und 30.03.2009 terminiert, von MVG und DB-Regio wegen internen Abstimmungsbedarfs kurzfristig abgesagt

28.04.2009: Verhandlungsgespräch mit MVV, Leitung Marketing DB-Regio & S-Bahn München, Bereichsleiter Vertrieb MVG, Studentenwerk München, Bayerisches Ministerium für Wirtschaft, TUM, LMU, HM, Hochschule für Musik und Theater

Zugesichertes Angebot bleibt aus
Ministerialvertreter, Studentenwerk und Studierende äußerten sich schockiert zum Ergebnis angesichts mehrmaliger Verzögerungen
MVG und DB-Regio stellen neue Bedingungen:

Zustimmung der drei größten Hochschulen LMU, TUM und HM in Urabstimmungen zu diskutierten Preisniveaus erforderlich (Abweichung von bisheriger Vereinbarung mit dem MVV)
Einschränkung der bisher diskutierten Nutzungsmöglichkeiten zu Nebenzeiten im Sockelmodell montags bis freitags auf 19 statt 17 Uhr (Abweichung von im Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft der Stadt München sowie auf MVV Gesellschafterversammlungen präsentierten Daten, Seite 6)

Einkomponentenmodell wegen Rechtslage und des daraus resultierenden Haftungsrisikos für das Studentenwerk verworfen, wie zuvor z.B. am 26.10.2007 festgestellt
Sockelmodell mit Sockelbetrag 55 EUR / Semester wird von Verkehrsbetrieben trotz vereinbartem Auftrag zur Berechnung nicht angeboten

28.05.2009: Schriftverkehr

Schriftliches Angebot von MVV, MVG und DB-Regio im Mai 2009 (PDF) (erstes Angebot im Verhandlungsverlauf seit 2007, im weiteren Sinne seit 1992)
Antwortschreiben des Studentenwerkes und der Studentischen Vertretungen (PDF)
Notwendigkeit der Verbesserung des Angebotes:

Unabhängige Zustimmung oder Ablehnung einzelner Hochschulen, wie seit Monaten bereits Konsens mit dem Tarifverbund MVV (Zwang zur Zustimmung aller Hochschulen senkt Chancen erfolgreicher Umsetzung im ersten Anlauf auf ca. 10 bis 15%)
Nebenzeiten im Sockelmodell attraktiver gestalten oder Sockelbetrag senken (vergleiche im Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft der Stadt München sowie auf MVV Gesellschafterversammlungen präsentierte Daten, Seite 6)

Politische Reaktionen:

Bayerische Staatsminister Zeil und Dr. Heubisch (FDP): „MVG muss Angebot nachbessern“ Pressemitteilung vom 19.06.2009
Antrag der FDP im Stadtrat München vom 17.06.2009, siehe vorletzte Seite Rathaus Umschau 2009, Ausg. 112 (PDF)
Pressekonferenz von Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) und dem Geschäftsführer der MVG Herbert König am 19.06.2009: „Den Worten müssen Taten folgen“ Rathaus Umschau 2009, Ausg. 113 (PDF)

Abstimmungsreifes Angebot am 24.06.2009

Überarbeitetes Angebot von MVV, MVG und DB-Regio im Juni 2009 (PDF)
Auf einer Pressekonferenz am 19.06.2009 von Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) und dem Geschäftsführer der MVG Herrn König wurden Nachbesserungen am Angebot vom 28.05.2009 angekündigt. Diese werden von MVG und DB-Regio mitgetragen und über den MVV ca. am 25.06. schriftlich an das Studentenwerk München übermittelt.
Unter Anwesenheit mehrerer Angehörigen der Presse diskutierten Studierendenvertreter mit dem OB und Herrn König die Hauptprobleme des bisherigen Angebotes:

Die Nutzungsmöglichkeit des Sockelbetrages von 75 Euro / Semester soll probehalber montags bis freitags von 18:00 bis 6:00 Uhr, an Wochenenden und Feiertagen ganztags unbeschränkt viele Fahrten im MVV-Gesamtnetz erlauben (statt bisher 19 Uhr).
In Urabstimmungen wird zunächst die günstigste angebotene Aufpreisvariante von 137 Euro vorgelegt, welche 6 Monate lang die ganztägige Nutzung des MVV-Gesamtnetzes erlaubt. Der Aufpreis auf ein vollständiges Semesterticket ist fakultativ, d.h. freiwillig; der Ausbildungstarif II kann weiterhin erworben werden (keine Änderung am bisherigen Angebot).
Sollte eine der drei großen Hochschulen LMU, TUM und HM im ersten Anlauf nicht zustimmen, würde für die Hochschulen, welche sich für das Sockelmodell aussprachen, ein Angebot nachverhandelt (neue Sachlage).

Basierend auf obigem Angebot werden wir Urabstimmungen organisieren und Euch auf unserer Webseite sowie über unseren Email Newsletter (für TUM-Studierende: Abonnement mit leerer Email an semeti-subscribe@fs.tum.de) als Erste informieren – gefolgt von Aushängen in der Universität sowie eventuell einer Sonder-SVV.
Ein Orgateam der Studentischen Vertretungen an LMU, TUM und HM hat sich gebildet und die Planungen für Urabstimmungen im Laufe des Wintersemesters 2009/10 aufgenommen. Ein Semesterticket könnte im Winter 2010/11 starten. Helfer und Interessenten sind willkommen!
Pressemitteilung des MVV vom 17.11.2009